AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Digitale Seiten und die dazugehörigen Online-Verzeichnisse
§ 1 Betreiber
Betreiber der Website www.digitaleseiten.de (im Folgenden als „Website“ bezeichnet) und daher Vertragspartnerin der Kunden der Online-Verzeichnisse und anderer Kunden von Digitale Seiten ist die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG, Pretzfelder Str. 7-11, 90425 Nürnberg, AG Nürnberg HRA 14717 (im Folgenden als „Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG“ bezeichnet).
§ 2 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (i.S.v. § 14 BGB).
2. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG wird Sie ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) als Kunde für ihren Verzeichnisdienst registrieren und Ihre Veröffentlichungsaufträge entgegennehmen. Es ist jedoch möglich, dass für bestimmte besondere Dienstleistungen zusätzliche Bedingungen Anwendung finden. Diese werden Ihnen vor der Nutzung in Form von Zusatzbedingungen bereitgestellt.
3. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG Ihren AGB nicht ausdrücklich widerspricht. Ihre AGB finden ausdrücklich keine Anwendung.
4. Sie versichern, die Beauftragung und Registrierung nur als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also im Rahmen der Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, vorzunehmen. Ein Vertragsverhältnis mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
§ 3 Vertragsgegenstand
1. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG bietet Ihnen mit den Online-Verzeichnissen ein Auskunftsverzeichnis für gewerbliche Einträge an. Sofern Ihr Unternehmen nicht bereits mit einem Adresseintrag vorhanden ist, können Sie einen Antrag auf kostenlose Eintragung Ihrer Firma sowie eines Adresseintrages bei der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG stellen oder einen kostenpflichtigen Eintrag buchen. Die eingestellten Inhalte und Daten werden auf einem Server zum Abruf über verschiedene Auskunftskanäle, wie z.B. Internet oder Mobile Dienste durch die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus stellt die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG auf Wunsch des Nutzers der Online-Verzeichnisse den Kontakt zu Ihnen als eingetragenem Unternehmen her. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG behält sich vor, Anfragen nicht an Sie weiterzuleiten, deren Inhalt strafrechtlich relevant ist und/oder gegen (sonstige) Rechte Dritter verstößt (z. B. gewerbliche Schutzrechte, Wettbewerbsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht), die jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen oder rassistischen Inhalt aufweisen, deren Inhalt gegen die guten Sitten verstößt (z. B. durch vulgäre, missbräuchliche oder hasserfüllte Sprache) oder wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es sich bei der Anfrage um eine unverlangt zugesandte Massenmail handelt (Spam).
2. Kostenpflichtig ist die Ergänzung Ihres Eintrags durch weitergehende Informationsangebote und Inhalte, für die unterschiedliche Produktpakete (siehe Zusatzbedingungen) zur Auswahl stehen. Die Ergänzung besteht in einer Anreicherung (sog. Veredelung) eines bereits vorhandenen Eintrags durch weitere, von Ihnen zugelieferte Inhalte für eine bessere Auffindbarkeit und Darstellung Ihres Unternehmens in den Online-Verzeichnissen.
3. Die Branchenbucheinträge in ihren unterschiedlichen Ausprägungen (Produktpakete siehe Zusatzbedingungen) bieten Ihnen die Möglichkeit, sich je nach beschriebenen Leistungsumfang mit Daten, Text, Bildern, Logos, URL (nachfolgend „Inhalte“) in einem vorgegebenen Rahmen in den Online-Verzeichnissen zu präsentieren. Die Produktpakete mit der Beschreibung der jeweiligen Leistungsinhalte sind detailliert des jeweiligen Online-Verzeichnisses sowie in den Zusatzbedingungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Buchung von Zusatzprodukten zu einem Eintrag bei der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG beschrieben.
4. Die in den Online-Verzeichnissen veröffentlichten Adressen sind geocodiert in digitalem Kartenmaterial dargestellt, welches durch Software generiert wird. (Geocoding ist das Hinzufügen einer X- und einer Y-Koordinate zu einer Adresse, um sie in digitalem Kartenmaterial darstellen zu können). Die geographische Darstellung der Einträge erfolgt über die softwareseitigen Vorgaben des Karten- und Routenmaterial-Lieferanten der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG. Aufgrund der Beschaffenheit der Software für das Geocoding kann im Einzelfall Ihr Standort nur näherungsweise oder gar nicht bestimmt und dargestellt werden.
5. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG ist berechtigt, im Umfeld zu den öffentlich zugänglich gemachten Einträgen Werbung zu schalten und/oder andere Promotionmaßnahmen durchzuführen.
6. Die Entscheidung über die Einstellung Ihrer Inhalte in die Online-Verzeichnisse bzw. über die Veröffentlichung Ihres Eintrags steht im Ermessen der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG ist daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Adresseinträgen ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Verstößt ein Eintrag gegen Rechtsvorschriften oder gegen Rechte Dritter oder ist dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar, kann die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG einen Antrag auf Eintragung ablehnen. Ebenso kann die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG einen Eintrag ablehnen, wenn dieser z.B. sittenwidrig ist oder den Interessen der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG zuwiderläuft. Insbesondere behält sich die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG das Recht vor, Adresseinträge auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn der Inhalt des Eintrags gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt oder die Veröffentlichung für die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.
7. Erlangt die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG erst nach Eintragung Kenntnis von solchen Verstößen, kann eine rechtswidrige Handlung gegebenenfalls zur Anzeige gebracht oder der Eintrag gelöscht werden. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche behält sich die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG ausdrücklich vor.
§ 4 Aufnahme in die digitalen Verzeichnisse
Die Aufnahme in die digitalen Verzeichnisse erfolgt, indem Sie bei der Kundenberatung unter der Telefonnummer 0911 / 37750 297 das entsprechende Formular anfordern. Nachdem Sie das Formular von uns per Fax/E-Mail oder Post erhalten haben, füllen Sie dieses vollständig und wahrheitsgemäß aus und schicken Sie es unterschrieben an die auf dem Formular angegebenen Kontaktdaten per Fax, E-Mail oder Brief. Sodann erfolgt nach Bearbeitung und Prüfung der von Ihnen angegebenen Daten die Freischaltung Ihres kostenlosen Standard-Eintrags. Für die Freischaltung eines Eintrags gilt das unter 11.5 geregelte.
§ 5 Ihre Pflichten
1. Sie sind verpflichtet, die Dienste und Produkte der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG nur im Einklang mit den Gesetzen sowie den AGB und den Nutzungsbedingungen zu verwenden. Sie versichern insbesondere, zur Nutzung und Weitergabe der von Ihnen bereitgestellten Inhalte berechtigt zu sein. Insbesondere dürfen Sie Ihren Eintrag nur in einem bestimmten Online-Verzeichnis platzieren, wenn Sie auch in dieser Branche tätig sind. Sie sichern hiermit zu, dass die von Ihnen beauftragten Branchenbucheinträge, insbesondere Adressen- und Branchenangaben sowie die Branchenrubrizierung, zutreffend sind. Dies gilt insbesondere für Branchen, die eine geschützte Berufsbezeichnung tragen oder in sonstiger Weise unter Aufsicht einer Kammer u. ä. stehen (z.B. Architekten, Ärzte, Handwerker, Rechtsanwälte, Steuerberater).
2. Sie versichern ausdrücklich, dass die von Ihnen zur Eintragung in den Online-Verzeichnissen bestimmten Inhalte zutreffend und mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Sie sind zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der im Auftragsformular erhobenen Daten verpflichtet. Ihnen ist es dabei insbesondere nicht gestattet, Daten Dritter einzutragen.
3. Sie sind gegenüber der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG verpflichtet, die im jeweiligen Auftrag enthaltenen Spezifikationen zu erfüllen und die Inhalte entsprechend der im Auftrag genannten Angaben in einwandfreier und geeigneter Form bis spätestens zwei (2) Wochen nach Auftragsunterzeichnung – soweit nichts anderes vereinbart ist – zur Verfügung zu stellen. Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung der einzutragenden Inhalte wird keine Gewähr für die Einhaltung des Erscheinungstermins und die vereinbarte Verbreitung des Eintrags übernommen. In diesem Fall behält sich die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG vor, den Eintrag in Ihrem Interesse ohne Ihre Zuarbeiten freizuschalten. Ihre Zahlungsverpflichtung bleibt davon unberührt.
4. Sie erklären ausdrücklich, dass Sie alle zur öffentlichen Publizierung erforderlichen Rechte besitzen. Sie stellen die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter entstehen können. Ferner wird die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Sie sind verpflichtet, die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
§ 6 Allgemeine Nutzungsbedingungen
1. Sie sind verpflichtet, die Dienste der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG nur im Einklang mit den Gesetzen, insbesondere mit den deutschen Datenschutzgesetzen und dem Bundesdatenschutzgesetz sowie diesen AGB und der Datenschutzrichtlinie zu verwenden.
2. Sie dürfen die über die Online-Verzeichnisse zur Verfügung gestellte Software weder kopieren, modifizieren, zurückentwickeln oder dekompilieren, noch in sonstiger Weise versuchen, den Quellcode der Software aufzuschlüsseln.
3. Eine weitergehende oder andere Nutzung unserer Dienste bzw. der durch die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG vorgehaltenen Daten ist unzulässig. Unzulässig ist insbesondere die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung der elektronischen Verzeichnisse für gewerbliche Adressenverwertung, kommerzielle Auskunftserteilung oder als Basis bzw. Hilfsmittel für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer- bzw. Adressverzeichnissen jeder Art und in jeder medialen Form sowie das Auslesen dieser Verzeichnisse zu vorgenannten Zwecken sowie zu Zwecken sonstiger kommerzieller Verwendung und Verwertung. Unzulässig ist ebenso die gewerbsmäßige, soweit nicht ausdrücklich anderweitig in diesen AGB geregelt, oder missbräuchliche Nutzung der angebotenen Dienste.
§ 7 Nicht-Veröffentlichung und Löschung
1. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, die Inhalte eines Eintrags auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Erhält die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, ist sie berechtigt, den Eintrag ganz oder teilweise wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit des Eintrags zu sperren.
2. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Adresseinträge oder sonstige übermittelte Daten rechtswidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen diese AGB verstoßen. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG hat in diesen Fällen auch das Recht, ohne vorherige Ankündigung einzelne Inhalte oder einzelne Passagen des Eintrags aus den Online-Verzeichnissen zu entfernen. Sie können in diesem Fall keinerlei Ansprüche gegen die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG geltend machen und sind auch weiterhin zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet. Weiterhin ist die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG in diesen Fällen zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.
3. Im Übrigen behält es sich die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG vor, Ihre Inhalte zu prüfen, zu kennzeichnen, oder zu filtern. Insbesondere dürfen etwa fremde Markennamen, Texte, Logos, Skizzen etc. nicht in die Online-Verzeichnisse eingestellt werden, es sei denn, Ihnen wurde eine entsprechende Lizenz eingeräumt. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG ist für die von Ihnen eingestellten Inhalte, insbesondere für Hyperlinks, Texte, Grafiken, etc. nicht verantwortlich. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass im Rahmen von Inhalten angegebene Webseiten/Hyperlinks verfügbar sind.
§ 8 Nutzungsrechte
1. Sie räumen der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG die für die Nutzung der vereinbarten Inhalte und Einträge in den Online-Verzeichnissen erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein. Dabei handelt es sich um die Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung und Sendung sowie das Recht zur Bearbeitung für die optimale Präsentation der Inhalte (wie z. B. für das Einstellen von Fotos, PDF-Dokumenten, Audio-Dateien, Logos), jeweils örtlich und inhaltlich beschränkt auf den für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang.
2. Vorgenannte Rechte berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online- und mobilen Medien.
3. Sie räumen der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG die vorbenannten Rechte auch über die mögliche Beendigung des Nutzungsverhältnisses hinaus ein.
§ 9 Rechte an Inhalten des Portals und deren Nutzung
1. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG und ihre Datenlieferanten behalten sich an allen Seiten der Online-Verzeichnisse inklusive Layout, Software und deren Inhalten sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor.
2. Die Inhalte dürfen von Ihnen nur für eigene persönliche Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe von Inhalten an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG nicht gestattet. Es ist untersagt, die zu den Online-Verzeichnissen gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten aus den Online-Verzeichnissen mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren. Insbesondere ist der Download von Mediendateien (einschließlich Bildern, Fotos, Grafiken, Videos und gesprochene Texte) auf die private Nutzung beschränkt und die weitere Veröffentlichung, Übermittlung, Reproduktion oder sonstige Nutzung dieser Daten nicht erlaubt.
§ 10 Datenschutz
1. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und wird die von Ihnen überlassenen Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen verwenden, siehe Datenschutzerklärung.
2. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
3. Sie stimmen der elektronischen Datenverarbeitung durch die Absendung des Auftragsformulars ausdrücklich zu. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Sie sind ferner berechtigt, nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG den Bestand und Umfang Ihrer gespeicherten Daten einzusehen. Sie gestatten der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG, die von Ihnen bereitgestellten Inhalte zu statistischen Zwecken auszuwerten und zu verwenden.
§ 11 Vergütung, Fälligkeit und Verzug
1. Die Preise für die Produktpakete werden nach Maßgabe der jeweils aktuellen Preisliste für die Verzeichnisse berechnet. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Sofern nicht anders vereinbart, gilt für die Fälligkeit der Vergütung das Folgende: Sie sind zur jährlichen Vorauszahlung verpflichtet. Sofern Sie der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG eine wirksame Einzugsermächtigung bzw. ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen, kann für das Premiumpakete monatliche Zahlung vereinbart werden. Wenn Sie die Zusatzoption Homepage buchen, unterliegen Sie den gleichen Zahlungsverpflichtungen des jeweiligen Paketes. Die Vergütung für die Zusatzoption Facebook ist insgesamt als Einmalzahlung im Voraus fällig, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
3. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG bietet Ihnen an, entweder eine Einzugsermächtigung oder ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen, oder die fällige Vergütung per Banküberweisung zu bezahlen. Hinsichtlich der jeweiligen Zahlungsmodalität gilt das jeweils bei Vertragsschluss vereinbarte.
4. Bei Zahlung per Lastschrift zieht die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG den jeweils fälligen Betrag ein. Sie haben der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG in diesem Fall eine wirksame Einzugsermächtigung bzw. ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Beträge, die von Ihnen mittels Lastschrift zum Einzug freigegeben werden, werden der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG unmittelbar gutgeschrieben. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und im Falle einer negativen Bonitätsrückmeldung sowie im Falle einer Rücklastschrift diese Zahlungsart oder den Dienst für Sie zu sperren. Mit dem Lastschriftauftrag erteilen Sie der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG die Ermächtigung, den Einzug des entsprechenden Betrages von Ihrem angegebenen Bankkonto bei einem inländischen Kreditinstitut im Lastschriftverfahren durchzuführen. Dabei gilt als vereinbart, dass die Vorlagefrist für die Vorabinformation über die bevorstehende Lastschrift 1 Kalendertag beträgt. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aus von Ihnen zu vertretenden Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto, nicht ausgeführt, haben Sie der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG die anfallenden Kosten, insbesondere Bankgebühren zu erstatten. Sie verpflichten sich, eine Änderung Ihrer Kontendaten unverzüglich mitzuteilen und auch bei einem Kontenwechsel eine Einzugsermächtigung zu erteilen.
5. Über die Aktivierung Ihres kostenpflichtigen Eintrags in die Online-Verzeichnisse erhalten Sie von der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG per E-Mail eine Bestätigung. Diese Bestätigungsemail enthält einen Link auf das jeweilige Online-Verzeichnis, mithilfe dessen Sie Ihr Profil sodann aufrufen können. Das Datum der Versendung der Bestätigungsmail gilt als Vertragsbeginn und Erstelldatum der Rechnung.
6. Bei Buchung von Paketen inklusive Videoproduktionen erfolgt nach Zahlungseingang die Videoproduktion. Dazu wird zum entsprechenden Zeitpunkt die Produktionsfirma durch Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG informiert, damit eine Terminvereinbarung mit Ihnen stattfinden kann.
7. Die Rechnung ist sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG behält sich vor, bei Nichtzahlung nach spätestens 14 Tagen zu mahnen. Auch ohne Mahnung befinden Sie sich 30 Tage nach Zugang und Fälligkeit der Rechnung in Verzug. Während des Zahlungsverzugs ist die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG berechtigt, Ihren Eintrag zu sperren. Sie bleiben in diesem Fall zur Zahlung verpflichtet.
8. Für die zweite und jede weitere Mahnung kann die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 10,00 Euro erheben.
9. Auftragsvermittler, sonstige Unternehmen oder Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG entgegenzunehmen, es sei denn, die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG hat solche Auftragsvermittler ausdrücklich dazu ermächtigt und Sie vorab darauf hingewiesen.
§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung
1. Ein Vertrag mit der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG kommt zu Stande durch einen von der anderen Vertragspartei korrekt ausgefüllten und unterschriebenen Bestellschein, sowie durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung an den Vertragspartner. Die Auftragsbestätigung bedarf keiner Unterschrift und kann vom Vertragspartner der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG innerhalb von 3 Werktagen jederzeit widerrufen werden. Nach Ablauf dieser Widerrufsfrist gilt die Auftragsbestätigung als angenommen und es kommt ein Vertragsverhältnis zustande.
2. Die Mindestvertragslaufzeit für die Produkte der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG beträgt zwölf (12) Monate, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.
3. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate, sofern er nicht mindestens drei (3) Monate vor Ablauf des jeweils vereinbarten Vertragszeitraums in Textform per Post schriftlich gegenüber der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG, Pretzfelder Str. 7-11, 90425 Nürnberg gekündigt wird. Es gilt das Datum des Eingangs der Kündigung bei Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG.
4. Sie haben die Möglichkeit, die Freigabezustimmung Ihrer Inhalte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen oder zu korrigieren. Auch bei Widerruf sind Sie weiterhin zur Zahlung des Gesamtbetrages des von Ihnen gebuchten Produktes oder Eintrags verpflichtet.
5. Die Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt beiden Seiten vorbehalten. Wichtige Gründe sind u. a. Vermögensverfall oder Insolvenz auf Ihrer Seite sowie Anhaltspunkte dafür, dass das geschäftliche Ansehen der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG durch die Veröffentlichung des Eintrags Schaden nehmen könnte.
§ 13 Gewährleistung
1. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der in den Online-Verzeichnissen bereitgestellten Informationen.
2. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechend bestmögliche Wiedergabe des Eintrags. Ihnen ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Ein Fehler in der Darstellung der Inhalte und des Eintrags liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und -hardware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, oder durch Rechnerausfall bei Dritten (z. B. anderen Providern), durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxies (Zwischenspeichern), oder durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn des vertraglich vereinbarten Erscheinungstermins andauert. Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum im Rahmen einer Festbuchung entfällt Ihre Zahlungspflicht für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Bei lediglich unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Branchenverzeichnisse, der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
3. Soweit es sich um offensichtliche Fehler handelt, sind Mängelrügen der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung des Eintrags schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind Ansprüche aufgrund des Mangels ausgeschlossen.
4. Fällt die Durchführung eines Auftrages aus Gründen aus, die die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streiks, aufgrund Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG bestehen.
5. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG ist zur Durchführung von Wartungsarbeiten an Servern und Verzeichnissen und weiteren zum Betrieb notwendigen technischen Systemen berechtigt, die kurzfristige Unterbrechungen des Angebots des Produkts zur Folge haben können. Störungen des Betriebsablaufs, insbesondere des Datenabrufs, wird die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG dabei so gering wie möglich halten.
§ 14 Haftung
1. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
3. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.
4. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG als auch der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG ausgeschlossen.
5. Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, haftet die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.
§ 15 Schlussbestimmungen
1. Es gelten ergänzend die Bedingungen für Zusatzprodukte (siehe unten). Dort, wo sich die AGB und die Bedingungen für Zusatzprodukte widersprechen, gelten die Bestimmungen der Bedingungen für Zusatzprodukte. Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auch bei Zusatzprodukten keine Anwendung.
2. Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Der Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG, soweit Sie als Unternehmer anzusehen sind. Erfüllungsort ist Nürnberg.
Zusatzbedingungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Buchung von Premiumpaketen
§ 1 Geltungsbereich
1. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG bietet Ihnen ergänzend zum kostenlosen Eintrag in den Online-Verzeichnissen weitere Produkte an, welche zu den Paketen hinzugebucht werden können und in einer Anreicherung (sog. Veredelung) eines bereits vorhandenen Eintrags durch weitere, von Ihnen zugelieferte Inhalte für eine bessere Auffindbarkeit und Darstellung Ihres Unternehmens in den Online-Verzeichnissen bestehen.
2. Diese Bedingungen regeln ausschließlich die zusätzlichen Bedingungen für das jeweilige Produkt. Sie werden neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren AGB) in den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag mit einbezogen und stellen mithin eine Ergänzung der AGB dar. Soweit in diesen Zusatzbedingungen nicht Abweichendes geregelt ist, finden die AGB stets Anwendung.
§ 2 Ablehnung von Inhalten
1. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG kann die Einbindung von Zusatzprodukten wie Fotos, Videos, anderen Daten oder Texten ablehnen, soweit diese aus technischen Gründen nicht durchführbar sind oder wenn der Inhalt offensichtlich gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG zuwiderläuft.
2. Erlangt die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG erst nach Umsetzung der Einbindung Kenntnis von solchen Verstößen, kann ein Foto, Video oder PDF kostenpflichtig gelöscht und eine rechtswidrige Handlung gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. Aus einem solchen Vorgang können Sie keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG geltend machen. Der Anspruch auf Gegenleistung bleibt erhalten.
3. Ihnen ist es insoweit untersagt, Logos, Markenembleme, Fotos, Graphiken etc. Dritter zu übernehmen, es sei denn, Sie verfügen über entsprechende Nutzungsrechte. Bei der Einstellung von Fotos und Videos haben Sie darauf zu achten, dass durch den Gegenstand des Fotos oder des Videos keine Rechte Dritter verletzt werden. Dies gilt insbesondere für Persönlichkeitsrechte der etwaig auf den Fotos oder im Video abgebildeten Personen.
§ 3 Anruf-Messung
Für die im Rahmen der Premiumpakete durch die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG ermöglichte Zuteilung und Freischaltung einer speziellen, für Sie allgemein bekanntgegebenen und nur dem Eintrag in den Online-Verzeichnissen zugeordneten Telefonnummer, gelten ergänzend die folgenden Bedingungen:
1. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG mietet für Sie von einem auf diesen Bereich spezialisierten Rufnummernanbieter eine Telefonnummer. Ihnen entstehen hierdurch keine gesonderten Kosten über die für das von Ihnen gebuchte Produkt und seine Leistungen an die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG zu leistende Vergütung hinaus.
2. Die Telefonnummer ermöglicht Ihnen wegen der speziellen Zuordnung zu dem jeweiligen Online-Verzeichnis der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG zu erfahren, wie viele Kontakte durch den Eintrag im Online-Verzeichnis exakt generiert werden. So können Sie dank der durch die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG gelieferten Werbeerfolgsreporte die Online-Verzeichnis-Kampagne auswerten und Ihren Eintrag in den Online-Verzeichnissen optimieren lassen.
3. Sie beauftragen insoweit die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG, unter Verwendung der generierten Daten (Telefonnummer des potentiellen Kunden (wenn übermittelt), Datum, Uhrzeit und Dauer des Anrufs) die statistische Auswertung, insbesondere der über die Telefonnummer generierten Kontakte vorzunehmen und die Auswertung Ihnen zur Verfügung zu stellen.
§ 4 Premiumpakete mit der Zusatzoption Fotoveröffentlichung
Für den Fall, dass Sie ein Paket gebucht haben, der die Publizierung von Fotos in Ihrem Eintrag beinhaltet, gilt Folgendes:
Wir können in Ihrem Auftrag in Ihren Eintrag Fotos einstellen. Die Anzahl der Fotos ist auf max. 20 begrenzt. Sie können das Foto in folgenden Formaten mit Angabe Ihrer Kundennummer an die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG unter kundenservice(at)digitaleseiten.de senden: .jpg, .png, .bmp.
§ 5 Premiumpakete mit der Zusatzoption PDF-Veröffentlichung
Für den Fall, dass Sie einen Eintrag gebucht haben, der die Publizierung von PDF (Stellenausschreibungen, Zertifikate, Preise, Gütesiegel, Logos) in Ihrem Eintrag beinhaltet, gilt Folgendes:
Wir können in Ihrem Auftrag in Ihren Eintrag PDF-Dokumente einstellen. Sie können PDF in folgendem Format mit Ihrer Kundennummer an die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG unter kundenservice(at)digitaleseiten.de senden: .pdf.
§ 6 Premiumpakete mit der Zusatzoption Google My Business
Sofern ein Premiumpaket gebucht wurde, das die Erstellung und Pflege eines Google My Business-Eintrages beinhaltet, übernimmt die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG die Eintragung Ihrer Geschäftsdaten und sofern nötig die Registrierung in Google My Business. Im Zuge des Registrierungsprozesses erhalten Sie eine PIN von Google, welche Sie zum Zwecke der Freischaltung an die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG übermitteln. Nach Erhalt der PIN wird ihr Google My Business Eintrag von der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG freigeschalten. Sollten Sie bereits ein verifiziertes Profil besitzen, so müssen Sie die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG als Administrator für Ihr Profil freischalten.
Der Vertrag über das Premiumpaket selbst bleibt wirksam, unabhängig von Übermittlung der PIN oder Übertragung der Administrationsrechte.
Eine weitere Bearbeitung bzw. Ausgestaltung des Google My Business-Eintrages durch die nach Freischaltung durch die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG, erfolgt nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin. Hierzu müssen Sie der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG alle Neuigkeiten, Änderungen und Aktualisierungen schriftlich mitteilen.
Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG übernimmt keine Gewähr für die regelmäßige Auffindbarkeit des Google My Business-Eintrages.
§ 7 Premiumpakete mit der Zusatzoption Video
Für den Fall, dass Sie ein Paket gebucht haben mit der Zusatzoption Video, gilt Folgendes:
1. Sie können in Ihrem Eintrag ein Video einstellen. Sie können das Video in folgenden Formaten mit Angabe Ihrer Kundennummer an die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG unter kundenservice(at)digitaleseiten.de senden: .wmv, .mpeg.
2. Die im Premium-Eintrag ggf. enthaltene Option, ein Video für die Online-Verzeichnisse zu produzieren, können Sie in Absprache mit der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG wahrnehmen. Zur Festlegung des Ablaufs der Produktion des Videos, wird die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG Sie nach Vertragsabschluss kontaktieren.
3. Da die Erstellung des Videos in der Regel einen Aufnahmetermin bei Ihnen erfordert, obliegt es Ihnen, einen solchen Termin so rechtzeitig zu vereinbaren, dass der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG die Erbringung ihrer Leistungen nicht unmöglich gemacht wird oder sie sich verzögert.
4. Sie haben das nach Produktion per E-Mail gelieferte Video unverzüglich zu prüfen. Mängel sind innerhalb einer Woche anzuzeigen. Unterlassen Sie die Anzeige, gilt das Video als abgenommen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Prüfung nicht erkennbar war. Sie können die Abnahme des Videos nur bei Vorliegen wesentlicher Mängel verweigern. Geringfügige Mängel, welche die Verwendung nicht erheblich beeinträchtigen, berechtigen Sie nicht zur Abnahmeverweigerung.
5. Die Nutzung oder Nutzbarkeit des Videos für Ihre Firmen-Webseite ist für die Vertragserfüllung unbeachtlich.
6. Das Video wird in einem gängigen Standardformat in Ihren Eintrag integriert und kann durch Anklicken eines bestimmten Links abgespielt werden.
7. Ihnen ist bewusst, dass der Erfolg und die Qualität sowie die zeitnahe Fertigstellung des Videos stark von der Qualität und Pünktlichkeit Ihrer Mitwirkung abhängig sind. Soweit das Video aufgrund von Ihnen zu vertretender Umstände nicht oder nicht innerhalb der vorgesehenen Zeit fertig gestellt werden kann, ist die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG nach den gesetzlichen Vorschriften zur Kündigung berechtigt. In diesem Fall kann die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG Ihnen pauschal 10% der vereinbarten Vergütung in Rechnung stellen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit, der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG im Rahmen der gesetzlichen Regelungen höhere Ersparnisse nachzuweisen. Umgekehrt kann die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG eine höhere Summe in Rechnung stellen, wenn sie nachweist, dass der bereits geleistete Teil der Arbeit über die pauschale Vergütung von 10% hinausgeht. Weitere und weitergehende Ansprüche auf gesetzlicher Grundlage bleiben der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG vorbehalten.
§ 8 Premiumpaket mit der Audio-Datei
Für den Fall, dass Sie ein Premiumprodukt gebucht haben, dass die Publizierung von „Audio-Dateien“ in Ihrem Eintrag beinhaltet, gilt Folgendes:
Wir können in Ihrem Auftrag in Ihren Eintrag Audio-Dateien einstellen. Sie können die Audio-Datei in folgenden Formaten mit Angabe Ihrer Kundennummer an die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG unter kundenservice(at)digitaleseiten.de senden: .mp3
§ 9 Zusatzpaket „Facebook-Firmenseite“
1. Zusätzlich zu den Premiumpaketen können Sie das Zusatzpaket „Facebook-Firmenseite“ buchen.
2. Gegenstand der Leistung der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG Ihnen gegenüber ist in diesem Fall die Einrichtung einer Facebook-Fanpage. Es ist nicht Gegenstand der Leistung der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG, dass die Facebook-Firmenseite auch nach der Einrichtung durch die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG aktualisiert und betreut wird. Später notwendig werdende Änderungen durch eine etwaige Änderung der Vorgaben für Fanpages seitens Facebook gehören ebenfalls nicht zum Leistungsumfang.
3. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG meldet eine von Ihnen genannte natürliche Person als Administrator der Facebook-Firmenseite an, wenn die Person selbst bei Facebook angemeldet ist und mit der Anmeldung als Administrator Ihrer Firmenseite einverstanden ist. In diesem Fall haben Sie der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG die E-Mail-Adresse dieser Person zu übermitteln, mit der sich die Person bei Facebook angemeldet hat.
4. Zum Zweck der Einrichtung der Facebook-Firmenseite haben Sie der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung die zur Erstellung der Seite erforderlichen Unterlagen (Fotos, Logo, Texte) zukommen zu lassen. Kommen Sie dieser Obliegenheit nicht fristgerecht nach, richtet Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG die Firmenseite ohne diese Inhalte ein. Die weiteren Einzelheiten des Zusatzpakets sowie alle Informationen zur Vergütung erfahren Sie nach Absprache mit der Vertriebsabteilung der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG.
§ 10 Zusatzpaket „Facebook-Nachwuchskampagne“
1. Zusätzlich zu den Premiumpaketen können Sie das Zusatzpaket „Facebook-Firmenseite“ buchen.
2. Gegenstand der Leistung der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG Ihnen gegenüber ist in diesem Fall die Einrichtung einer Facebook-Fanpage für Ihre Nachwuchskampagne sowie die Schaltung einer Werbekampagne auf Facebook. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG erarbeitet nach Auftragserteilung Designvorschläge für die Nachwuchskampagne. Nach Übersendung der Designvorschläge haben Sie Auswahl und Freigabe bzw. Änderungswünsche unverzüglich mitzuteilen. Mit dem Zeitpunkt der Freigabe, jedoch spätestens 14 Tage nach Übersendung der Designvorschläge beginnt die Vertragslaufzeit, richtet Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG die Nachwuchsseite auf Facebook ein und betreut die Nachwuchsseite für Sie für die Dauer der Vertragslaufzeit. Gegenstand der Betreuung ist die Reaktion auf Kommentare und Gefällt-mir-Angaben, Reaktion auf Kritik und Beschwerden (nach Absprache mit dem Kunden), Analyse des Nutzerverhaltens zu verschiedenen Themen und Anpassung der Funktionen und Inhalte sowie zwei Veröffentlichungen pro Woche auf der Seite.
3. Später notwendig werdende Änderungen durch eine etwaige Änderung der Vorgaben seitens Facebook gehören nicht zum Leistungsumfang.
4. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG meldet eine von Ihnen genannte natürliche Person als Administrator der Facebook-Fanpage an, wenn die Person selbst bei Facebook angemeldet ist und mit der Anmeldung als Administrator Ihrer Fanpage einverstanden ist. In diesem Fall haben Sie der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG die E-Mail-Adresse dieser Person zu übermitteln, mit der sich die Person bei Facebook angemeldet hat.
5. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt drei (3) Monate. Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit stellt die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG die Betreuung der Seite ein. Die Seite kann dann von Ihnen weiter betreut werden.
6. Die weiteren Einzelheiten des Zusatzpakets sowie alle Informationen zur Vergütung erhalten Sie nach Absprache mit der Vertriebsabteilung der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG.
§ 11 Lieferung der einzubindenden Inhalte
1. Sie sind in jedem Fall für die rechtzeitige Anlieferung der Inhalte an die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG verantwortlich sowie für die Einhaltung der von der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG jeweils vorgegebenen technischen Spezifikationen. Soweit nicht anders vereinbart, haben Sie die Inhalte binnen höchstens zwei (2) Wochen nach Auftragsunterzeichnung abzuliefern.
2. Sie tragen das Risiko der Übertragung der Inhalte an die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG haftet nicht für das Versagen von notwendigen Dienstleistungen Dritter wie z.B. Publisher oder Website-Administratoren.
3. Werden von Ihnen keine veröffentlichungsgeeigneten Inhalte geliefert, so kann die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG von Ihnen weiterhin die vereinbarte Vergütung verlangen, auch wenn eine Nachholung der Veröffentlichung in Ihrem Eintrag nicht möglich ist.
4. Können Inhalte wegen später Anlieferung, fehlerhaftem, schadhaftem (z.B. mit einem Virus infizierten) Material oder unrichtigen Angaben nicht oder nur teilweise in den Eintrag integriert werden, bleibt die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG zur Berechnung der vollen Vergütung berechtigt. Ihnen steht dann kein Anspruch auf Schadensersatz oder Erstattung des Preises zu.
5. Wird das System der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG durch einen – in oder bei der Datei versteckten – Virus geschädigt, so kann die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG von Ihnen die Kosten der Schadensbeseitigung verlangen.
§ 12 Rechteübertragung
1. Sie räumen der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, übertragbares, einfaches Nutzungs- und Bearbeitungsrecht an dem Video, den Fotos und PDF sowie weiteren, zur Veröffentlichung bestimmten Inhalten ein.
2. Dies beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte über die Online-Verzeichnisse und sonstige Medien Dritter, insbesondere verschiedene Videoplattformen und auch über die Medien der Kooperationspartner der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu bearbeiten.
3. Das Bearbeitungsrecht umfasst insbesondere die Befugnis der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG, Videos und Fotos mit einem Logo der Online-Verzeichnisse zu versehen sowie es zur Nutzung den erforderlichen Formatangaben anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verändern und einen Link zu Ihrem Eintrag im jeweiligen Online-Verzeichnis einzufügen.
4. Videos werden auch nach Kündigung Ihres Eintrags auf den Videoportalen veröffentlicht, solange Sie nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 13 Ihre Pflichten
1. Sie sind in eigener Verantwortung verpflichtet, die Regeln des lauteren Wettbewerbs zu beachten. Sie garantieren gegenüber der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG, Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten zu sein, keine Rechte Dritter gleich welcher Art sowie keine gesetzlichen Bestimmungen zu verletzen. Sie gewährleisten dabei vor allem, keine Inhalte an die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG zu übermitteln und für die Publizierung in Ihrem Eintrag zu bestimmen, mit denen Sie Urheberrechte, Kennzeichenrechte oder andere Immaterialschutzgüter Dritter verletzen.
2. Sie versichern insbesondere, dass Sie nur Fotos und Videos zur Veröffentlichung durch die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG bestimmen, die keinerlei Persönlichkeitsrechte (z.B. Recht am eigenen Bild) oder Rechte Dritter (z.B. Handelsmarken, Wahrzeichen, urheberrechtlich geschützte Werke, Bauwerke etc.) verletzen. Insbesondere liegen Ihnen von Fotos und Videos mit klar erkennbaren Personen die ausdrückliche Bewilligung der betreffenden Personen vor, diese zu redaktionellen und kommerziellen, u. a. werblichen Zwecken zu verwenden und zu veröffentlichen. Sofern Fotos im Innenraum von nicht öffentlichen und nicht frei zugänglichen Bereichen gemacht werden, oder wenn sich Gegenstände auf dem Bild befinden, die urheberrechtlich geschützt sind (z.B. Gemälde) versichern und garantieren Sie, dass das Einverständnis des Besitzers/Eigentümers/Hausrechtsinhabers eingeholt wurde.
3. Sie sind verpflichtet, sich entsprechend zu informieren und, wenn Sie Zweifel an Ihrer Berechtigung haben, den jeweiligen Rechteinhaber um Erlaubnis zu bitten. Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn
1. 3.1 es um urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützte Werke geht, wie z. B. Fotos, Musik, Grafiken und Texte. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass in der Regel die Werke Dritter auch nicht verfremdet oder sonst bearbeitet und das Ergebnis in die Online-Verzeichnisse eingestellt werden dürfen, ohne dass der Rechteinhaber damit einverstanden ist. Auch Anfahrtsskizzen, Stadtplanausschnitte und ähnliches Kartenmaterial fällt in der Regel unter den Schutz des Urheberrechts;
2. 3.2 Dritte derart an der Herstellung der Inhalte mitgewirkt haben, dass sie Leistungsschutzrechte erworben haben können, zum Beispiel für die Darstellung und Mitwirkung, Regie, Ton, etc., und eine Einwilligung in die Verwertung der Inhalte nicht ausdrücklich erklärt ist;
3. 3.3 die Inhalte persönliche oder sonstige sensible Informationen über einzelne Personen oder Personengruppen zum Gegenstand haben, es sei denn, die erforderlichen Einwilligungen und/oder Nutzungsrechte liegen vor;
4. 3.4 dritte Personen in Fotografien und Videos dergestalt abgebildet sind, dass sie für den Betrachter in ihrer Bedeutung für das Bild/das Video nicht in den Hintergrund treten und Persönlichkeitsrechte beeinträchtigt sein können, es sei denn, Ihnen liegt eine ausdrückliche Einwilligung vor.
4. Sie stellen die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG, Ihre Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG geltend machen, die von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen. Ferner übernehmen Sie sämtliche Kosten und Schäden, die der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG in diesem Zusammenhang entstehen, insbesondere solche Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 14 Ablehnung von Inhalten
1. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG kann die Einbindung von Videos, Fotos, Daten oder Texten ablehnen, soweit diese aus technischen Gründen nicht durchführbar sind oder wenn der Inhalt offensichtlich gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG zuwiderläuft.
2. Erlangt die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG erst nach Umsetzung der Einbindung Kenntnis von solchen Verstößen, können die Inhalte gelöscht und eine rechtswidrige Handlung gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. Aus einem solchen Vorgang können Sie keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG geltend machen.
Zusatzbedingungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Buchung des Produkts „Website-Erstellung“
§ 1 Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG (im Folgenden Marktplatz Mittelstand genannt) und Kunden (im Folgenden Kunden genannt) beauftragten Leistungen in Bezug auf das Produkt Website-Erstellung in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
3. Abweichende AGB, wie beispielsweise die AGB für übrige Dienstleistungen von Marktplatz Mittelstand sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden, finden keine Anwendung, es sei denn, Marktplatz Mittelstand hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Nebenabreden, insbesondere Garantien, Änderungen und Ergänzungen sind nur dann wirksam, wenn Marktplatz Mittelstand sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt. Sie sind zum späteren Nachweis schriftlich vorzunehmen.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
1. Durch die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Dienstleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Marktplatz Mittelstand kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche Annahmeerklärung zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.
2. Eine auftragsgemäße Ausführungshandlung durch Marktplatz Mittelstand ersetzt die Auftragsbestätigung. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistung von Marktplatz Mittelstand erklärt der Kunde die Annahme des Angebots und verzichtet auf einen Zugang der Annahmeerklärung.
3. Angebote von Marktplatz Mittelstand im Internet, in Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
§ 3 Leistungsumfang
1. Die Leistungspflichten von Marktplatz Mittelstand ergeben sich aus dem jeweils bei Vertragsschluss aktuellen Leistungskatalog von Marktplatz Mittelstand und den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen.
2. Marktplatz Mittelstand ist berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, insbesondere vertraglich geschuldeten Webspace bei Drittanbietern anzumieten.
3. Marktplatz Mittelstand ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder zu verbessern. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassungen erforderlich sind, um Missbrauch zu verhindern, oder Marktplatz Mittelstand aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.
4. Auf Zusatzleistungen, welche Marktplatz Mittelstand ohne gesondertes Entgelt zur Verfügung stellt, hat der Kunde keinen Anspruch. Marktplatz Mittelstand ist berechtigt, derartige Zusatzleistungen einzustellen, zu ändern oder nur noch entgeltlich anzubieten. In einem solchen Fall wird Marktplatz Mittelstand den Kunden rechtzeitig informieren.
5. Marktplatz Mittelstand ist dem Kunden gegenüber zur Beratungs- und Unterstützungsleistungen (Support) nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und nur in deutscher Sprache verpflichtet. Alle darüber hinausgehenden Supportleistungen von Marktplatz Mittelstand sind vom Kunden gesondert zu vergüten.
6. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von Marktplatz Mittelstand zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann Marktplatz Mittelstand dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit Marktplatz Mittelstand schriftlich darauf hingewiesen hat.
7. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Es handelt sich dabei insbesondere um:
a. die Impressums-Pflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;
b. Informationspflichten nach § 312c BGB (Fernabsatzverträge);
c. Informationspflichten nach § 312e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);
d. Prüfpflichten bei Linksetzung;
e. Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen;
f. Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;
g. Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch Nutzungsrechte).
8. Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte Marktplatz Mittelstand ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist Marktplatz Mittelstand berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
§ 4 Vergütung und Zahlung
1. Die Vergütung der von Marktplatz Mittelstand zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweils bei Vertragsschluss aktuellen Leistungskatalog von Marktplatz Mittelstand, soweit die Parteien nicht ausdrücklich und in schriftlicher Form eine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlichem Aufwand gemäß dem im Leistungskatalog von Marktplatz Mittelstand angegebenen Stundensatz vergütet.
2. Die Vergütung ist – soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde – bei laufenden Leistungen monatlich im Voraus und im Übrigen nach Erbringung der jeweiligen Leistung zu entrichten. Marktplatz Mittelstand stellt, nachdem die Website durch den Kunden freigegeben wurde, eine Gesamt-Rechnung über den Betrag von 12 bzw. 24 Monatsbeiträgen (je nach Vertragslaufzeit) sowie die Einrichtungsgebühr. Diese Gesamt-Rechnung enthält, vorbehaltlich einer Bonitätsprüfung, eine Ratenzahlungsvereinbarung. Die Zahlung durch den Kunden kann monatlich gem. der zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss gültigen Preis-Tabelle erfolgen. Es steht dem Kunden frei, auf die Ratenzahlung zu verzichten und die Summe der Gesamt-Rechnung unmittelbar zu begleichen. Marktplatz Mittelstand ist berechtigt, eine Einrichtungsgebühr oder weitere Teilleistungen in Rechnung zu stellen und ggf. angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen. Marktplatz Mittelstand behält sich vor, bei negativer Bonitätsprüfung, nur gegen Vorauskasse oder andere mit dem Kunden zu vereinbarende Zahlungskonditionen zu liefern
3. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge
a. des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,
b. von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
c. von Aufwand für Lizenzmanagement,
d. in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie
e. außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.
4. Rechnungen von Marktplatz Mittelstand sind nach Zugang beim Kunden ohne Abzug und sofort zur Zahlung fällig. Sollte eine Rate ganz oder teilweise nicht fristgerecht bezahlt werden, ist die Ratenzahlungsvereinbarung hinfällig und der insgesamt offen stehende Betrag zur sofortigen Zahlung fällig.
5. Der Kunde muss damit rechnen, dass Marktplatz Mittelstand die Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann Marktplatz Mittelstand Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
6. Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.
7. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.
§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung
1. Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, verlängert sich der Vertrag jeweils um 3 Monate, sofern nicht mit einer Frist von 1 Monat vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich per Post gekündigt wird. Dies gilt nicht bei Beauftragung eines Premium-Paketes inklusive Website, hier ist die Laufzeit der Website direkt mit der Laufzeit des Premiumpakets verknüpft.
2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 12 – Nutzungsrechte – und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann Marktplatz Mittelstand fristlos kündigen, den insgesamt offen stehende Betrag zur sofortigen Zahlung einfordern und die dem Kunden zur Verfügung gestellten Dienste (Websites, E-Mail-Adressen) sperren (lassen).
3. Bestellt ein Kunde Zusatzleistungen, können diese nach den genannten Kündigungsregelungen auch einzeln unter Fortführung des Vertrages im Übrigen gekündigt werden.
4. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Eine E-Mail, die der elektronischen Form des § 126a BGB nicht entspricht, wahrt dieses Schriftformerfordernis nicht.
§ 6 Termine, Fristen und Leistungshindernisse
1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
2. Ist für die Leistung von Marktplatz Mittelstand die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
3. Bei Verzögerungen infolge von
a. Veränderungen der Anforderungen des Kunden,
b. unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie Marktplatz Mittelstand nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
c. Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller), verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.
4. Soweit Marktplatz Mittelstand vertragliche Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für Marktplatz Mittelstand unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für Marktplatz Mittelstand keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.
5. Werden vom Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.
§ 7 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gegenüber Marktplatz Mittelstand im Rahmen des Vertragsverhältnisses und dessen Zustandekommen gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Marktplatz Mittelstand jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten.
2. Der Kunde hat Marktplatz Mittelstand bei der Gestaltung der Internetpräsenz zu unterstützen, insbesondere die für die Gestaltung notwendigen Materialien rechtzeitig in digitaler Form zur Verfügung zu stellen und Entscheidungen über die Gestaltung nach Aufforderung von Marktplatz Mittelstand in angemessener Frist zu treffen. Marktplatz Mittelstand wird mit dem Kunden unmittelbar nach Vertragsschluss Kontakt aufnehmen und die Gestaltungswünsche und –vorgaben abstimmen. Auf dieser Grundlage wird dem Kunden ein Designentwurf vorgestellt. Änderungswünsche hat der Kunde schriftlich und so genau anzugeben, dass Marktplatz Mittelstand die Umsetzung ohne Weiteres möglich ist. Im Rahmen der Gestaltung der Internetpräsenz ist der Kunde berechtigt, Änderungswünsche und Korrekturschleifen gem. gültiger Preis-Leistungs-Übersicht an dem Designentwurf zu verlangen. Eine Korrekturschleife ist eine Sammlung von Aufgaben, welche die Änderung eines bestehenden Textes, Layouts, Designs oder einer Programmierung betreffen. Weitere Änderungswünsche sind gesondert zu vergüten. Trifft der Kunde anstehende Entscheidungen trotz Aufforderung von Marktplatz Mittelstand nicht binnen angemessener Frist, ist Marktplatz Mittelstand berechtigt, das Design nach eigenem Ermessen weiter zu entwickeln.
3. Der Kunde ist verpflichtet, von Marktplatz Mittelstand bereitgestellte Designentwürfe, Teilleistungen und die fertige Internetpräsenz jeweils nach Aufforderung von Marktplatz Mittelstand schriftlich abzunehmen. Erklärt sich der Kunde über die Abnahme nach Aufforderung von Marktplatz Mittelstand binnen 21 Tagen nicht, so gilt die Leistung als abgenommen. Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.
4. Der Kunde ist für die Inhalte der Internetpräsenz (Texte, Beschreibungen, Bilder, Logos etc.) selbst verantwortlich und hat diese Marktplatz Mittelstand in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Soweit Marktplatz Mittelstand die Erstellung der Inhalte übernehmen soll, hat der Kunde dies gesondert zu beauftragen und zu vergüten.
5. Der Kunde wird von allen Daten, die er auf Server von Marktplatz Mittelstand überträgt, tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Server selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server von Marktplatz Mittelstand hochladen und Konfigurationen wiederherstellen.
6. Der Kunde wird die Leistungen von Marktplatz Mittelstand in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter Berücksichtigung von Rechten Dritter nutzen. Er darf durch seine Internetpräsenz, insbesondere durch beantragte Domains sowie die eingebundenen Inhalte und E-Mails nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Internetpräsenz bzw. Teile davon nicht in Suchmaschinen eintragen, wenn und soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern und ähnlichen Techniken bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Marktplatz Mittelstand ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren und rechtsverletzende Inhalte ggf. zu löschen.
7. Wird von dritter Seite glaubhaft gemacht, dass Domains oder Inhalte ihre Rechte verletzen, oder ist ein Rechtsverstoß zur Überzeugung von Marktplatz Mittelstand aufgrund objektiver Umstände wahrscheinlich, kann Marktplatz Mittelstand die Domain, Inhalte bzw. E-Mail-Adressen vorübergehend sperren (lassen), wenn nicht der Kunde Marktplatz Mittelstand durch geeignete Belege nachweist, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt und Marktplatz Mittelstand von jeglicher Haftung schriftlich freistellt.
8. Der Kunde verpflichtet sich, von Marktplatz Mittelstand zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Zugangsdaten regelmäßig zu ändern sowie streng geheim zu halten. Der Kunde wird Marktplatz Mittelstand unverzüglich informieren, sobald ein begründeter Verdacht besteht, dass unbefugten Dritten Zugangsdaten bekannt geworden sind.
9. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Gestaltung seiner Internetpräsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen von Marktplatz Mittelstand bzw. Dritten verursachen. Marktplatz Mittelstand kann Internetpräsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat. Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dezidierte Hardware).
10. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von Marktplatz Mittelstand zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Hierzu gehören insbesondere nachfolgende Handlungen:
a. unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (z.B. Hacking);
b. Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (z.B.: DoS/DDoS-Attacken/Spam/Mail-Bombing);
c. Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (z.B. Port, Scanning);
d. Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt oder sonst ein Erlaubnistatbestand gegeben ist;
e. das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Schadsoftware. Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist Marktplatz Mittelstand zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
§ 8 Freistellung
1. Der Kunde verpflichtet sich, Marktplatz Mittelstand jeweils auf erstes Anfordern von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Domainnamen, Inhalten, E-Mail oder sonstigem Verhalten des Kunden beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz-, und Wettbewerbsrechtsverletzungen gleich welcher Art.
§ 9 Fremdleistungen: Webhosting-Dienstleistungen
1. Marktplatz Mittelstand beauftragt den externen Dienstleister Wavecon Gmbh (Fürth) mit der Erbringung von Webhosting-Dienstleistungen nach Maßgabe des jeweils aktuellen Leistungskatalogs von Marktplatz Mittelstand im Rahmen von Internetpräsenz-Paketen. Hierfür überlässt die Wavecon GmbH dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein Webhosting-Paket auf einem virtuellen Webserver (Shared Server).
2. Soweit dem Kunden feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich Marktplatz Mittelstand vor, die dem Kunden zugewiesenen IP-Adressen zu ändern bzw. durch die Wavecon GmbH ändern zu lassen, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
3. Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Kunde Marktplatz Mittelstand von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Kunde verpflichtet sich, falls vorhanden, Zugangsdaten zur Administration des Servers gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich Marktplatz Mittelstand unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
4. Systemverfügbarkeit: Die Wavecon GmbH strebt an, eine Verfügbarkeit eines jeden Servers von 98,5 % der monatlichen regulären Einsatzzeit sicherzustellen. Gelingt dies der Wavecon GmbH wiederholt nicht, wird Marktplatz Mittelstand sich um einen neuen Hosting-Dienstleister für den Kunden bemühen. Gelingt auch dem neuen Hosting-Dienstleister keine entsprechende Verfügbarkeit, ist der Kunde nach erfolgloser Abmahnung im Wiederholungsfall zur außerordentlichen Vertragskündigung berechtigt.
5. Falls dem Kunden Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird, versichert der Kunde, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz hinterlegt und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte verstößt. Ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen berechtigt den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung.
6. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des dem Anbieter daraus entstandenen und noch entstehenden Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (Gericht- und Anwaltskosten, etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche des Anbieters insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.
7. Der Kunde ist verpflichtet, zum Tag der Beendigung dieses Vertrages sämtliche auf den ihm überlassenen Speicherplatz gespeicherten Daten inklusive gespeicherter E-Mails zu löschen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, wird die Wavecon GmbH die Löschung vornehmen. Für eine rechtzeitige geeignete Aufbewahrung der Daten auf eigenen Speichermedien hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.
§ 10 Fremdleistungen: Registrierung von Domains
1. Marktplatz Mittelstand organisiert bei Bedarf die Registrierung einer Domain für den Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses über den externen Dienstleister „Wavecon GmbH“ (Fürth). Es gelten die Bedingungen der für die jeweilige Domain verantwortlichen Registrierungsstelle.
2. Marktplatz Mittelstand übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und frei von Rechten Dritter sind.
3. Ist eine durch Marktplatz Mittelstand bzw. die Wavecon GmbH für den Kunden beantragte Domain nicht mehr verfügbar oder wird die Registrierung von der Registrierungsstelle aus sonstigen Gründen abgelehnt, so kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen.
4. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und/oder Löschung von Domains sowie bei der Änderung von Eintragungen in Datenbanken der Registrierungsstelle mitzuwirken, soweit dies erforderlich ist.
5. Auf expliziten Wunsch des Kunden veranlasst Marktplatz Mittelstand, dass der Kunde durch die Wavecon GmbH bei der jeweiligen Registrierungsstelle als Domain-Inhaber (Owner-C/Admin-C) eingetragen wird.
6. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit Marktplatz Mittelstand lässt den jeweils zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle bestehenden Registrierungsvertrag über eine Domain grundsätzlich unberührt. Kündigungen betreffend der Domain sind, sofern der Kunde Domain-Inhaber ist, vom Kunden an die DENIC Registrierungsstelle oder Marktplatz Mittelstand zu richten.
7. Wird das Vertragsverhältnis mit Marktplatz Mittelstand gekündigt, so ist der Kunde verpflichtet, Marktplatz Mittelstand mitzuteilen, ob die registrierten Domains auf einen anderen Provider übertragen oder gelöscht werden sollen. Erklärt sich der Kunde hierüber nach schriftlicher Aufforderung durch Marktplatz Mittelstand innerhalb angemessener Frist nicht oder überträgt der Kunde die entsprechende Domain binnen angemessener Frist nicht, ist Marktplatz Mittelstand berechtigt, die Domain abzuschalten.
8. Marktplatz Mittelstand behält sich vor, einen Antrag des Kunden auf Wechsel des Providers (KK-Antrag) erst dann stattzugeben, wenn sämtliche gegenüber dem Kunden bestehenden, berechtigten Forderungen ausgeglichen sind.
9. Im Fall der beauftragten Registrierung von durch den Kunden vorgegebenen Domain-Namen durch Marktplatz Mittelstand oder die Wavecon GmbH obliegt die Prüfung auf die Verletzung fremder Kennzeichen und Namensrechte dem Kunden.
10. Vom Kunden beauftragte Werbeaktionen oder Social-Media-Aktivitäten wird der Kunde in eigener Verantwortung auf deren rechtliche Zulässigkeit hin prüfen und diese sicherstellen. Marktplatz Mittelstand oder der Wavecon GmbH obliegt keine rechtliche Prüfung der Werbeaktion. Der Kunde stellt ebenfalls sicher, dass alle Inhaber der vom Kunden angelieferten E-Mailadressen Ihre Einwilligung bezüglich des Empfangs von Mailings, Newslettern, etc. rechtswirksam erteilt haben.
11. Für den Fall, dass aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Materialien, Inhalte, Adressen, E-Mail-Adressen, etc. Marktplatz Mittelstand oder Wavecon GmbH selbst in Anspruch genommen werden, hält der Kunde den Anbieter schad- und klaglos.
§ 11 Besondere Bestimmungen für Marketing-Dienstleistungen
1. Soweit Marktplatz Mittelstand als einzelne Dienstleistung oder im Rahmen von Leistungspaketen (z.B. Internetpräsenz-Pakete) Marketing-Dienstleistungen, insbesondere SEO-Dienstleistungen erbringt, schuldet Marktplatz Mittelstand ausschließlich die vereinbarten Dienstleistungen. Ein Erfolg, etwa eine bestimmte Positionierung im Index von Suchmaschinen ist nicht geschuldet.
2. Marktplatz Mittelstand weist weiter darauf hin, dass SEO-Maßnahmen nicht auf kurzfristigen, sondern vielmehr nachhaltigen Erfolg ausgerichtet sind, da ein kurzfristiges Wachstum die Gefahr der Auslistung aus Suchmaschinen birgt.
§ 12 Nutzungsrechte, Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen & Referenzverweise
1. Marktplatz Mittelstand räumt dem Kunden an der im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Software bzw. Website und sonstigen Leistungen ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte ist ohne ausdrückliche Genehmigung von Marktplatz Mittelstand nicht gestattet. Erbringt Marktplatz Mittelstand Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt.
2. Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, Marktplatz Mittelstand über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. Marktplatz Mittelstand geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.
3. Marktplatz Mittelstand nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur – insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die Marktplatz Mittelstand keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. Marktplatz Mittelstand wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.
4. Marktplatz Mittelstand kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.
5. Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird Marktplatz Mittelstand vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde Marktplatz Mittelstand zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.
6. Der Kunde ist verpflichtet, Marktplatz Mittelstand über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder Marktplatz Mittelstand dabei zu unterstützen.
7. Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von Marktplatz Mittelstand z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er Marktplatz Mittelstand unverzüglich darüber informieren.
8. Es gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller bzw. Rechteinhaber.
9. Der Kunde räumt Marktplatz Mittelstand das Recht ein, das Logo von Marktplatz Mittelstand und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von Marktplatz Mittelstand zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.
10. Marktplatz Mittelstand behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen, die Kunden-Website in den Social-Media-Auftritten von Marktplatz Mittelstand zu erwähnen sowie entsprechende Links zu setzen.
§ 13 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1. Der Kunde kann gegenüber den Forderungen von Marktplatz Mittelstand nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
2. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf derselben Beauftragung beruht.
§ 14 Gewährleistung, Haftung
1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen wurde.
2. Der Kunde hat Marktplatz Mittelstand Mängel unverzüglich anzuzeigen und Marktplatz Mittelstand bei der Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.
3. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.
4. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.
5. Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde Marktplatz Mittelstand binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung mittels eines Marktplatz Mittelstand eingeschriebenen Briefs rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei Marktplatz Mittelstand innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Andernfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).
6. Marktplatz Mittelstand weist darauf hin, dass nach derzeitigem technischen Stand Hard- und Softwarefehler nicht vollständig auszuschließen sind. Eine Gewährleistung kann hierfür mithin nicht übernommen werden. Auf Grund von technisch notwendigen Wartungsarbeiten kann auch keine 100%tige Erreichbarkeit der von Marktplatz Mittelstand bereitgestellten, bzw. über Dritt-Anbieter angebotenen, Systeme gewährleistet werden.
7. Marktplatz Mittelstand haftet für Schäden des Kunden unbeschränkt nur, sofern diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Marktplatz Mittelstand zurückzuführen sind. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet Marktplatz Mittelstand nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden des Kunden beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter und / oder Erfüllungsgehilfen von Marktplatz Mittelstand. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Eine Beweislastumkehr ist hiermit nicht verbunden.
8. Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
9. Die Haftungsregelung des § 44a TKG bleibt im Anwendungsbereich des TKG unberührt.
§ 15 Datenschutz & Geheimhaltung
1. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten durch Marktplatz Mittelstand auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
2. Die gespeicherten persönlichen Daten werden durch Marktplatz Mittelstand selbstverständlich vertraulich behandelt. Diese Daten können von Marktplatz Mittelstand an Beauftragte und gem. § 11 BDSG an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner übermittelt werden, etwa zum Zweck von Bonitätsprüfungen.
3. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
4. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Marktplatz Mittelstand ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
5. Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
6. Marktplatz Mittelstand weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.
§ 16 Anwendbares Recht, Fremdsprache und Gerichtsstand
1. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand ist Nürnberg soweit der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen Vertragspartner ist.
3. Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs ausschlaggebend.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, berührt das die Rechtsgültigkeit der übrigen Vereinbarung nicht. Die Vertragsparteien vereinbaren, eine dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommender Ersatzbestimmung zu treffen.
Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co.KG ist Mitglied im Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands BvD e.V